Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 11042303
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AUSSCHÜTTUNGEN IM RAHMEN EINES ALS SCHNEEBALLSYSTEM GEFÜHRTEN ANLAGEMODELLS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage erfolgen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen. Der Beklagte trat der Anlegergemeinschaft bei. Tatsächlich erlitt die Schuldnerin im Zeitraum der Beteiligung des beklagten Anlegers Verluste. Um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines "Schneeballsystems" für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden. Der beklagte Anleger erhielt von der Schuldnerin eine Auszahlung. Mit seiner Klage verlangt der Insolvenzverwalter die Rückgewähr der an den beklagten Anleger geleisteten Auszahlungen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten kann. Vorliegend erfolgten die Auszahlungen der Schuldnerin primär auf die angeblich erzielten Gewinne und erst nach deren Ausschöpfung auf die Einlage des beklagten Anlegers. Vertragliche Vereinbarungen stehen dem nicht entgegen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.02.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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