Familienrecht /
Artikelnummer: 11042206
Trennlinien
EHEBEDINGTER NACHTEIL IM RAHMEN DES KRANKHEITSUNTERHALTS WEGEN AUFGABE DER ERWERBSTÄTIGKEIT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich im Rahmen des Krankheitsunterhalts ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben kann, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet.
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist gelernte Apothekenhelferin und war als solche bis zur Geburt der gemeinsamen Tochter berufstätig. Während der Ehezeit ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach. Inzwischen ist sie wegen einer Psychose dauerhaft erwerbsunfähig. Sie erhält Grundsicherung sowie ein Pflegegeld. Der Ehemann zahlt der Klägerin Trennungsunterhalt. Auf die Unterhaltsklage hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die klagende geschiedene Ehefrau nachehelichen Unterhalt zu zahlen und den Anspruch befristet. Der Bundesgerichtshof hat der Klage der geschiedenen Ehefrau auf unbefristeten Unterhalt stattgegeben. Beim Krankheitsunterhalt sei ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt habe und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe- oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt, so der Bundesgerichtshof. Habe der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen der Kindererziehung und Haushaltstätigkeit in der relevanten Zeit nicht genügend Pflichtbeiträge gezahlt, könne die Erwerbsunfähigkeitsrente für eine alsbald anschließende Erwerbsunfähigkeit vollständig ausscheiden. Diese Lücke werde auch durch den durchgeführten Versorgungsausgleich nicht kompensiert. In solchen Fällen sei der entstandene Nachteil ehebedingt. Auf eine einvernehmliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Haushaltsführung während der Ehe komme es nicht an. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, sei eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet, so das Gericht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.03.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben