Agenturrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11042201
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BEI UNVERLANGTEM WERBEANRUF U.U. KEINE BESCHRÄNKUNG AUF DEN GEGENSTANDES DES WERBEANRUFS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch bei einem unverlangten Werbeanruf nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt ist, wenn bei dem anrufenden Unternehmen der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.
Die beklagte GbR vermittelt Gewinnspiele. Sie veranlasste Anrufe bei Verbrauchern ohne deren vorheriges Einverständnis, um sie zur Teilnahme an einem Lotto-System zu bewegen. Der Kläger, ein Verein, sieht in dem Verhalten der beklagten Vermittlerin eine unzulässige Telefonwerbung und begehrt die Unterlassung dieser. Der Bundesgerichtshof hat dem Unterlassungsbegehren des Wettbewerbsvereines stattgegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck komme. Dies habe seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründe. Wofür geworben werde, sei dagegen irrelevant, so der Bundesgerichtshof. Werbeanrufe würden häufig von Callcentern oder anderen vergleichbaren Dienstleistungserbringern ausgehen, bei denen der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar sei. Etwas anderes gelte dann, wenn ein Gewerbetreibender einen Werbeanruf für die Waren oder Dienstleistungen vornehme, die Gegenstand seines Geschäftsbetriebs seien. Hier reiche eine durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht über den Unternehmensgegenstand hinaus. Eine derartige gegenständliche Beschränkung sei im Streitfall nicht ersichtlich, so das Gericht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.10.2010
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