Agenturrecht / Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11041713
Trennlinien
IHK-PLAKATIERUNG ZU S 21 RECHTSWIDRIG
Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt.
Die klagende Firma ist Pflichtmitglied bei der IHK Region Stuttgart. Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, dass die in einem Plakat enthaltene Aussage „ S 21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt“, welches am Gebäude der IHK angebracht war, sowie der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig waren. Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass mit der beanstandeten Plakatierung die Grenzen dessen überschritten sind, was sie als Pflichtmitglied der IHK an Meinungsäußerungen der Körperschaft hinzunehmen habe. Die IHK habe die Aufgabe, die auf den Kammerbezirk bezogene Vertretung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft wahrzunehmen. Es müsse daher stets das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft beachtet werden, wozu ein höchstmögliches Maß an Objektivität erforderlich sei. Die Plakataktion überschreite das Maß des Zulässigen, da die hierin enthaltenen Aussagen weder objektiv seien, noch Minderheitenpositionen dargestellt würden. Zudem sei die Aktion nicht im gebotenen Umfang von der Kammervollversammlung beschlossen worden. Dagegen erachtet die beklagte IHK sowohl die Plakatierung selbst als auch die konkreten Aussagen für zulässig. Die IHK Region Stuttgart dürfe sich, da sich das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Belange der gewerblichen Wirtschaft des Kammerbezirks auswirke, sowohl mit dem Verkehrsprojekt beschäftigen als sich auch hierzu äußern. Da ein Plakat kein politisches Grundsatzpapier darstelle, sei ein Hinweis auf Minderheitenpositionen nicht erforderlich. Zudem habe sich die Vollversammlung zuvor mehrfach mit dem Projekt beschäftigt und sich stets dazu bekannt. Dieser Argumentation sind die Stuttgarter Richter nicht gefolgt. Zwar bewege sich die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart - IHK - mit einer Stellungnahme zu S 21 grundsätzlich im Rahmen ihrer durch das IHK-Gesetz eingeräumten Kompetenz, doch beanstande das klagende Unternehmen als Zwangsmitglied der IHK zu Recht die konkrete Form der Äußerung. Die IHK sei nämlich als eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts - anders als ein privatrechtlicher Verein oder eine Partei - gehalten, bei ihren Äußerungen ein höchstmögliches Maß an Objektivität zu gewährleisten. Dem werde eine plakative Äußerung nur in einer Richtung zu einem auch innerhalb der IHK kontrovers diskutierten Projekt in einer politisch zugespitzten Situation nicht gerecht.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 08.04.2011 von 07.04.2011
http://www.vgstuttgart.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben