Agenturrecht / Bayern / Internetrecht / Veranstaltungsrecht / Verbraucherschutz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11041709
Trennlinien
GLÜCKSSPIELRECHTLICHES INTERNETVERBOT GILT UNABHÄNGIG VON DER WIRKSAMKEIT DES STAATLICHEN SPORTWETTENMONOPOLS FORT
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auch weiterhin gilt. Demgemäß hat der Verwaltungsgerichtshof gegen zwei Gesellschaften eines internationalen Glücksspielkonzerns gerichtete Untersagungsverfügungen, öffentliches Glücksspiel über das Internet in Bayern selbst oder durch Tochterunternehmen zu veranstalten oder zu vermitteln, als rechtmäßig angesehen.
Die auf die Aussetzung dieser Untersagungsverfügungen gerichteten Eilanträge der deutschen Konzernmutter sowie ihrer in Österreich ansässigen Tochtergesellschaft blieben somit erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt in seinen Entscheidungen die Auffassung, dass das Internetverbot im Glücksspielstaatsvertrag nicht so untrennbar mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verknüpft ist, dass dessen Unvereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Internetverbots führen müsste. Das Internetverbot sei auch im Fall einer Betrachtung aller Glücksspielsektoren noch als hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 12.04.2011 von 01.04.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben