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Artikelnummer: 11041703
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STRAFVERFAHREN GEGEN RECHTSANWALT WEGEN VORWURFS DES MEINEIDS ERÖFFNET
Ein Rechtsanwalt muss sich vor dem Landgericht Kiel wegen des Vorwurfs des Meineides und dem der versuchten Strafvereitelung verantworten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht beschlossen.
Der Rechtsanwalt hatte in einem vorangegangenen Strafverfahren einen Mandanten verteidigt, der als verantwortlicher Redakteur (im Sinne des Pressegesetzes) in der „Schleswig-Holstein-Stimme", dem Parteiorgan des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes der NPD, eine Abbildung veröffentlicht hatte, die unter anderem ein Hakenkreuz zeigte. Der Mandant berief sich in dem vorangegangenen Strafverfahren darauf, dass er bei seinem Rechtsanwalt zuvor Rechtsrat über eine etwaige Strafbarkeit wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation eingeholt habe. Der Mandant entband seinen Rechtsanwalt von der Schweigepflicht als Strafverteidiger. Daraufhin sagte dieser unter Eid aus, dass ihm zuvor die entsprechende Ausgabe der „Schleswig-Holstein-Stimme" per E-Mail zugesandt worden sei. Nach Prüfung habe er drei Tage später dem Mandanten mitgeteilt, dass er keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Abbildung habe. Das damals zuständige Berufungsgericht glaubte dem Rechtsanwalt jedoch unter anderem deshalb nicht, weil er diese Entlastung in der ersten Instanz nicht vorgebracht hatte, und verurteilte den Mandanten u. a. wegen Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Nun sieht sich der Anwalt selbst einem Strafverfahren ausgesetzt, das vor dem Landgericht Kiel stattfindet. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage vor dem Landgericht Kiel erhoben. Das Landgericht Kiel hat zunächst nach Durchführung weiterer Ermittlungen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt mit der Begründung, dass der Rechtsanwalt aus tatsächlichen Gründen der Tat nicht hinreichend verdächtig sei. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Kiel Beschwerde eingelegt, der das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entsprochen hat.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 14/2011 vom 12.04.2011 von 05.04.2011
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/ Externer Link
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