Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11041649
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'BIKERS'S FARM' IN DÜLMEN DARF VORLÄUFIG WEITERBETRIEBEN WERDEN
Das Verwaltungsgericht Münster hat den von der Stadt Dülmen erlassenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis für die „Biker’s Farm“ am Bulderner See in Dülmen vorläufig außer Kraft gesetzt.
Die Stadt Dülmen hatte am 2. November 2010 die der Inhaberin der „Biker’s Farm“ im Jahre 1999 erteilte und im Jahre 2003 ergänzte gaststättenrechtliche Erlaubnis mit sofortiger Wirkung widerrufen und die Schließung des Betriebs zum 30. November 2010 angeordnet. Die Stadt hatte hierzu u.a. ausgeführt: Die Inhaberin habe mit dem Betrieb, wie er sich derzeit darstelle, eine im Verhältnis zu den erteilten Erlaubnissen ungenehmigte Änderung der Betriebsart vorgenommen. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ zu einem mit für die Anlieger der Zuwege nicht hinnehmbaren Belastungen verbundenen überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ entwickelt. Demgegenüber räumte das Gericht jedoch dem Interesse der Inhaberin der „Biker’s Farm“ den Vorrang ein, bis zur Entscheidung im Klageverfahren von den verfügten Maßnahmen verschont zu bleiben. In den Gründen des Beschlusses heißt es u.a.: Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen unterliege deutlichen Bedenken. Es spreche vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Antragsgegnerin gegebene Betriebsstruktur keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zur erlaubten Betriebsart bedeute. Hauptzweck des Betriebes sei von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste. Eine Differenzierung danach, welcher Personenkreis den Betrieb aufsuche, sei der gaststättenrechtlichen Typisierung fremd. Auch folge eine beachtliche Betriebscharakteristik nicht allein daraus, wie die Gäste den Betrieb, etwa fußläufig, mit dem Pkw, mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, erreichen. Unergiebig sei auch die Betonung des vorgeblichen „Eventcharakters“. Dass von einer derart hohen Zahl etwa von Musikveranstaltungen gesprochen werden könnte, dass von einer Vergnügungsstätte im planungsrechtlichen Verständnis auszugehen sei, sei hier nicht festzustellen. Ferner habe es für die Stadt Dülmen schon zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung auf der Hand gelegen, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, Motorradfahrer eines auch größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ erlaubt zu haben, erscheine wirklichkeitsfern, wie die der Erlaubnis beigefügte Lärmschutzauflage handgreiflich zeige. Die ursprünglichen Motive der Stadt Dülmen, an dem See ein Naherholungsgebiet insbesondere für die Dülmener Bevölkerung zu schaffen, seien schon nicht in den hier allein maßgeblichen Bebauungsplan eingeflossen und hätten für den Regelungsgehalt der bestandskräftigen gaststättenrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungen keine ausschlaggebende Bedeutung. Mit Blick auf den über ein Jahrzehnt laufenden Betrieb der „Biker’s Farm“ und die von der Stadt Dülmen über lange Zeit zumindest hingenommene Betriebsführung erscheine auch die von der Antragsgegnerin bestimmte Schließungsfrist äußerst bedenklich. Dass die angeführten Lärmwirkungen auf die Nachbarschaft ein derart kurzfristiges Vorgehen gebieten würden, könne nicht angenommen werden. Das Ergebnis eines von der Stadt Dülmen veranlassten schalltechnischen Gutachtens biete hierfür keine Rechtfertigung.

Quelle: Verwaltungsgericht Münster - PM vom 11.04.2011 von 08.04.2011
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