Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 11041641
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AUS FÜR NETZSPERREN
Das Bundeskabinett hat die endgültige Absage an die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur beschlossen. Die Entscheidung gegen Sperren und für ein konsequentes Löschen setzt auf das richtige und effektive Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet.
Die intensivierte Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Beschwerde-Hotlines der Internetwirtschaft hat zu erfreulichen Ergebnissen beim Löschen von kinderpornographischen Darstellungen geführt. Zum Hintergrund: Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen war noch von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wurde vereinbart, das 2010 in Kraft getretene Gesetz im Hinblick auf die darin vorgesehenen Internetsperren zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden und die Erfolge bei der Löschung kinderpornographischer Inhalte zu evaluieren. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sehen die Aufhebung des Artikel 1 des Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) vor. Kinderpornographische Inhalte werden auch weiterhin auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöscht. Die Befugnis des Telekommunikationsanbieters zur Erhebung von Daten nach § 96 TKG wird als Folgeänderung aus dem TKG gestrichen, soweit sie sich auf das Sperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz bezieht. Auch die in Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geregelte Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird aufgehoben, da mit dem Verzicht auf das Sperren auch der Evaluierungsgegenstand entfällt.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 13.04.2011 von 13.04.2011
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