Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11041628
Trennlinien
BINGEN - GLOBUS KANN LOGISTIKZENTRUM ERWEITERN
Die Firma Globus (Beigeladene) darf von der ihr im Dezember 2010 von der Stadt Bingen erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums in Bingen-Gaulsheim um ein Frischelager und eine Bäckerei Gebrauch machen, nachdem das Verwaltungsgericht Mainz den auf einen Baustopp abzielenden Eilantrag eines Hauseigentümers im benachbarten Wohngebiet (Antragsteller) abgelehnt hat.
Im Vorfeld der Baugenehmigungserteilung hat die Stadt den für das betreffende Gebiet geltenden Bebauungsplan „Gewerbepark Bingen-Ost“ geändert und die ursprünglich als Gewerbegebiet ausgewiesene Erweiterungsfläche nunmehr als Industriegebiet festgesetzt. Der Antragsteller hat bei Gericht geltend gemacht, das Vorhaben der Beigeladenen sei für ihn unzumutbar. Bereits die Änderung des Bebauungsplans sei rechtswidrig, da die Ausweisung eines Industriegebiets neben einem Wohngebiet unzulässig sei. Ferner habe die Stadt keine Standortalternativen geprüft. Die im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente seien fehlerhaft, da man bezüglich seines Wohngebiets von einem allgemeinen Wohngebiet statt von einem reinen Wohngebiet ausgegangen sei. Das Vorhaben werde unzumutbare Lärmimmissionen mit sich bringen und der Betrieb der geplanten Bäckerei werde zu nicht hinzunehmenden Geruchsbelästigungen führen. Die Mainzer Richter haben den Antrag abgelehnt. Die Ausweisung des Industriegebiets neben dem Wohngebiet sei nicht zu beanstanden, da die von der Stadt in ihrem Bebauungsplan ausgewiesenen und nicht zu beanstandenden Emissionskontingente unzumutbare Immissionen für die benachbarte Wohnbevölkerung verhinderten. Die Stadt habe auch nicht nach Alternativstandorten suchen müssen, da die Beigeladene nach ihrem Betriebskonzept beabsichtige, die Erweiterungsmaßnahme gerade am vorhandenen Betriebsstandort vorzunehmen. Speziell in Bezug auf das Anwesen des Antragstellers wahre das Bauvorhaben nach dem im Baugenehmigungsverfahren eingeholten schalltechnischen Gutachten die maßgeblichen Immissonsrichtwerte. Der Antragsteller habe durch den Backbetrieb auch keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen zu befürchten, da die Backvorgänge bei etwa 70% unterbrochen würden und deshalb die für Gerüche besonderes maßgebenden Röststoffe nicht entstünden.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz - PM 5/2011 vom 07.04.2011 von 07.04.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Mainz/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben