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Artikelnummer: 11041619
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KÜNDIGUNG UND RELIGIONSFREIHEIT - 'JESUS HAT SIE LIEB'
Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Derzeit verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigungsschutzklage des Telefonagenten.
Der Kläger steht seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Unternehmen in dessen Call-Center als sogenannter Telefonagent in einem Arbeitsverhältnis. Der klagende Telefonagent ist tief religiös und beendet jedenfalls seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Bei Beanstandungen der verwendeten Schlussformel berief sich der klagende Telefonagent auf seine religiösen Überzeugungen. Nach Beteiligung des bei ihm bestehenden Betriebsrates kündigte das beklagte Unternehmen das Arbeitsverhältnis mit dem Telefonagenten fristlos und hilfsweise fristgerecht. Hiergegen richtet sich die beim Arbeitsgericht Bochum eingereichte Kündigungsschutzklage. Der klagende Telefonagent hält die Kündigung für unwirksam, da er lediglich versuche, sowohl seinen religiösen Verpflichtungen als auch seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Kundenbeschwerden habe es auch nicht gegeben. Dem hat der beklagte Arbeitgeber entgegen gehalten, die Glaubensbezeugungen berechtigten den Telefonagenten nicht dazu, sich den Arbeitsanweisungen des beklagten Unternehmens beharrlich zu widersetzen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat zunächst angenommen, dass die Kündigung bereits unwirksam war, da das beklagte Unternehmen nicht dargelegt habe, dass der Betriebsrat vor der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Kündigung sei aber auch deswegen unwirksam, weil die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeberin hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des klagenden Telefonagenten zurückzutreten habe. Der Telefonagent genieße den Grundrechtschutz des Art. 4 GG.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 11.04.2011 von 20.04.2011
http://www.lag-hamm.nrw.de/ Externer Link
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