Arbeitsrecht / Berlin / Brandenburg / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 11041615
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LOKFÜHRERSTREIK - KEINE GENERELLE UNTERSAGUNG VON AUSSPERRUNGEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hat gegen die Muttergesellschaft bestreikter Bahnunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Muttergesellschaft jegliche Unterstützung und Beteiligung an Aussperrungsmaßnahmen ihrer Tochtergesellschaften untersagt werden sollte. Während des letzten Streiks war es zu Aussperrungen von Lokomotivführern gekommen; die Muttergesellschaft beschäftigt selbst keine Lokomotivführer. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diesen Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg führt in seiner Entscheidung aus: Zwar könne eine Gewerkschaft rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagen lassen. Die GdL habe jedoch nicht hinreichend vorgetragen, dass ihr Streikrecht durch die Muttergesellschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden sei. Zudem könnten Aussperrungen als bisher in der Rechtsprechung anerkanntes Arbeitskampfmittel nicht generell im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 15/11 vom 14.04.2011 von 13.04.2011
http://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/ Externer Link
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