Anlegerschutz / Bayern / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 11041603
Trennlinien
DOCH KEINE AUFKLÄRUNG MITTELS VERALTETEN PROSPEKTES BEI EINER ANLAGEBERATUNG
Die Klage eines Anlegers gegen eine Finanzberatungsgesellschaft auf Schadenersatz hat das Landgericht Coburg abgewesen. Der Vortrag des Kunden, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, hat sich im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet.
Der Kunde legte im Jahr 1999 über die Finanzberatungsgesellschaft 200.000 DM in einem Immobilienfond an. Das hierfür erforderliche Kapital nahm er durch ein Darlehen auf. Der klagende Anleger, der zunächst über 20.000 € Schadenersatz und später nur noch 5.700 € Schadenersatz verlangte, hat für den Kredit etwa 45.000 € Zins und Tilgung bezahlt. An Einnahmen aus der Beteiligung hat er über 30.000 € und zusätzlich nahezu 18.000 € Steuervorteile erhalten. Vor dem Landgericht Coburg behauptete der klagende Anleger, ihm und seiner Frau sei ausschließlich veraltetes Prospektmaterial über den Immobilienfond übergeben worden. Die Finanzberatungsgesellschaft brachte vor, dass dem klagenden Anleger zunächst ein alter Prospekt übergeben worden sei. Dann hätten der klagende Anleger und seine Frau aber bis spätestens Ende März 1999 auch einen aktuellen Prospekt erhalten. Erst am 19.4.1999 sei die Beteiligung unterzeichnet worden, so dass genügend Zeit gewesen wäre, sich den Prospekt durchzulesen. Auch nach Unterzeichnung hätte der klagende Anleger die Beteiligung innerhalb einer eingeräumten Frist noch widerrufen können. Das Landgericht Coburg sah es als nicht erwiesen an, dass dem Anleger und seiner Ehefrau lediglich ein veralteter Prospekt vorgelegt worden sei. Vielmehr hielt das Gericht die Darstellung des klagenden Anlegers sogar für falsch. Zum einen existierte eine schriftliche Bestätigung, dass der klagende Anleger und seine Frau den neuen Prospekt erhalten hatten. Zudem schilderte der damalige Anlageberater, der schon seit vielen Jahren nicht mehr für die beklagte Bank arbeitete, anschaulich, dass festgestellt worden sei, dem klagenden Anleger und seiner Frau sei zunächst der alte Prospekt übergeben worden. Deswegen habe er bei den Eheleuten vorbeifahren und den neuen Prospekt übergeben müssen. Das Landgericht stellte fest, dass der neue Prospekt – wie auch weitgehend der alte – die erforderlichen Hinweise auf Risiken der beabsichtigten Geldanlage enthält. Auch andere Pflichtverletzungen der Beklagten als Anlageberaterin konnte das Gericht nicht feststellen. Daher wies es die Klage ab. Im Rahmen der vom klagenden Anleger geführten Berufung ließ er beim Oberlandesgericht vortragen, er habe den neuen Prospekt doch, aber erst am Tag der Zeichnung der Anlage erhalten. Durch die verspätete Übergabe dieses Prospektes habe die Beklagte ihn nicht mehr richtig beraten können. Dies konnte der Berufung des Anlegers aber auch nicht zum Erfolg verhelfen. Das Oberlandesgericht Bamberg führte aus, dass der klagende Anleger jedenfalls ausreichend Zeit hatte, um sich mit dem Inhalt des alten Prospekts zu beschäftigen. Die inhaltlichen Unterschiede der beiden Prospekte hielt das Oberlandesgericht für nicht so erheblich, dass es von einer anderen Anlageentscheidung bei Kenntnis des neuen Prospekts ausgegangen wäre. Darüber hinaus wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass der Anleger selbst eingeräumt hatte, bereits den alten Prospekt nicht gründlich gelesen zu haben. Dies lasse den Schluss zu, dass mögliche Unterschiede im Inhalt der beiden Prospekte für die Anlageentscheidung des Klägers gleichgültig waren. Weder hatte er sich nach den Gründen für die Aktualisierung des Prospektes erkundigt, noch mit dessen Inhalt auseinander gesetzt. Daher wies auch das Oberlandesgericht die Berufung des klagenden Anlegers zurück und der Kläger verlor in beiden Instanzen.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 471/11 vom 08.04.2011 von 06.08.2008
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben