Bayern / Strafrecht /
Artikelnummer: 11041038
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STRAFVERFAHREN GEGEN HARALD S. (54) WEGEN GEHEIMDIENSTLICHER AGENTENTÄTIGKEIT
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Harald S. (54) am 01.03.2010 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde der Verfall eines Betrages in Höhe von 4.139.- Euro angeordnet.
Auf der Grundlage des umfassenden Geständnisses des Angeklagten, welches durch die weitere Beweisaufnahme gestützt wird, haben die Münchener Richter den angeklagten Sachverhalt als erwiesen angesehen. Bei der Strafzumessung haben die Richter vor allem die Dauer, Intensität und objektive Gefährlichkeit der Tätigkeit des Angeklagten berücksichtigt, die sich gegen die staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland richtete. Andererseits war das von Reue getragene Geständnis des Angeklagten und der Umstand zu berücksichtigen, dass der Angeklagte seine nachrichtendienstliche Tätigkeit bereits im Februar 2003 beendete, sodass die Tathandlungen lange zurück liegen. Ferner hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass sich der Angeklagte dem Verfahren in Deutschland gestellt hat und in seinem Heimatland noch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen muss. Im Hinblick auf die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände des Angeklagten konnte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei dem für verfallen erklärten Betrag handelt es sich um den Wertersatz dessen, was der Angeklagte für seine Agententätigkeit erhalten hat.

Quelle: Oberlandesgericht München - PM vom 01.03.2011 von 01.03.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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