Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 11041033
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MIETZINSANSPRUCH FÜR KARSTADTGESCHÄFTSHÄUSER IN LEIPZIG?
Das Oberlandesgericht Dresden hat derzeit über Mietzinsansprüche zu entscheiden, die von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arcandor AG verlangt werden.
Die Klägerin hat Warenhausimmobilien aus dem Karstadt-Quelle-Konzern heraus gekauft und an Karstadtgesellschaften vermietet. So schloss sie mit der Karstadt-Vermietungsgesellschaft mbH auch einen Mietvertrag über ein in der Errichtung befindliches Geschäftshaus auf den im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücken in der Petersstraße, Preußengässchen, Neumarkt und Peterskirchenhof in Leipzig. In einem Nachtrag vereinbarten die Vertragsparteien und die Arcandor AG, dass diese unter Ausscheiden der bisherigen Mieterin aus dem Mietvertrag als neue Mieterin in diesen eintritt. Die Klägerin verlangt nun für die Monate September 2009 bis Dezember 2009 insgesamt über 2,5 Mio Euro Mietzins. Der beklagte Insolvenzverwalter verweigert die Zahlung. Er vertritt die Ansicht, die Vertragsübernahme sei als eine unentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung oder aber als eine vorsätzliche Benachteiligung im Sinne der Insolvenzordnung anfechtbar. Das Landgericht Leipzig hat die im Urkundsprozess geführte Klage als begründet angesehen und dem klagenden Insolvenzverwalter die begehrte Zahlung zugesprochen. Der Nachtrag zum Mietvertrag sei nicht nach der Insolvenzordnung anfechtbar. Es fehle bereits an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Durch den Nachtrag erhalte die Insolvenzmasse für die durch den Mietvertrag begründeten Mietforderungen einen angemessenen Ausgleich in Form des Mietgebrauchs. Sie könne die Mieten aus den bestehenden Untermietverhältnissen einziehen.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 21.03.2011 von 06.04.2011
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