Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11041027
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BÜRGERMEISTER MUSS VERGÜTUNGEN FÜR SEINE MITGLIEDSCHAFT IM BEIRAT EINES PRIVATEN UNTERNEHMENS ABLIEFERN
Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Kläger ist hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt, die an der RWE AG beteiligt ist. Er wurde 2001 durch den Vorstand einer Tochtergesellschaft dieses Unternehmens in einen Regionalbeirat berufen. Die beklagte Stadt forderte den klagenden Bürgermeister durch Leistungsbescheid auf, die Vergütung für seine Beiratstätigkeit in den Jahren 2004 und 2005 an sie abzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Die Pflicht zur Ablieferung der Vergütung folge zwar nicht aus der Nebentätigkeitsverordnung, weil die Tätigkeit im Beirat des privaten Unternehmens nicht einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden kann. Eine Gleichstellung sei nur dann zulässig, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand zumindest faktisch beherrscht wird und Vergütungen für Beiratsmitglieder mittelbar aus öffentlichen Kassen zahlt. Dies sei hinsichtlich der RWE nicht der Fall. Ein Beamter sei zur Ablieferung einer Vergütung für eine Tätigkeit verpflichtet, die zu seinen dienstlichen Aufgaben im Hauptamt gehört. Der Kläger wurde nur in seiner Funktion als Bürgermeister in den Beirat berufen und ist dort nicht als Privatperson tätig. Mit der Übernahme der Mitgliedschaft im Beirat hat er von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Gemeinde in diesem Gremium zu vertreten.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 29/2011 vom 31.03.2011 von 31.03.2011
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