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Artikelnummer: 11041002
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BÜRGERBEGEHREN GEGEN WINDKRAFTANLAGEN IN WEISKIRCHEN UNZULÄSSIG
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Bürgerbegehrens „gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald innerhalb der Gemeinde Weiskirchen“ zurückgewiesen.
Die Richter haben die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Weiskirchen vom 18.10.2010, der das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet hat, bestätigt. Das Bürgerbegehren richte sich gegen die bauleitplanerische Entscheidung der Gemeinde Weiskirchen zum Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Verfahren der Bauleitplanung seien jedoch einem Bürgerbegehren entzogen. Es sei Aufgabe der Gemeinde, die Bauleitpläne aufzustellen, soweit dies für die städtebauliche Entwicklung erforderlich sei. Allerdings habe der Gemeinderat seine Pflicht, den Vertretern des Bürgerbegehrens vor seiner Entscheidung hinreichend Gelegenheit zur Äußerung zu geben, verletzt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass das Bürgerbegehren von Beginn an unzulässig gewesen sei.

Quelle: Verwaltungsgericht des Saarlandes - PM vom 16.02.2011 von 16.02.2011
http://www.vgds.saarland.de/ Externer Link
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