Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 11040349
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ABWRACKPRÄMIE WIRD AUF DAS ARBEITSLOSENGELD II NICHT ANGERECHNET
Einnahmen - wie die sogenannte Abwrackprämie( staatliche Umweltprämie) - dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und sind deshalb hierauf nicht anrechenbar. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
Die von der Bundesregierung initiierte Umweltprämie in Höhe von 2.500 € diente der Reduzierung der Schadstoffbelastung und der Stärkung der Nachfrage von Personenkraftwagen. Demgegenüber verfolge die Gewährung von Grundsicherungsleistungen den Zweck der Sicherung von Unterhalt oder Eingliederung. Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen auf Leistungen des SGB II würde den von der Bundesregierung mit der Umweltprämie verfolgten Zweck vereiteln.

Quelle: Sozialgericht Detmold - PM vom 11.03.2011 von 30.03.2010
http://www.sg-detmold.nrw.de/ Externer Link
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