Sachsen / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 11040348
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SCHADENERSATZ FÜR STEINSCHLAG DURCH MÄHARBEITEN AUF DEM GRÜNSTREIFEN?
Derzeit wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Berufung eines Fahrzeugeigentümers verhandelt, der im Juni 2009 an der Kreuzung/Auffahrt B 173/S 286 verkehrsbedingt vor der Ampelanlage im Kreuzungsbereich anhalten musste.
Seiner Behauptung nach habe ihm ein Mähgerät, das für den beklagten Landkreis Mäharbeiten auf dem Seitenstreifen durchführte, einen Stein gegen das Fahrzeug geschleudert und die linke hintere Tür beschädigt. Die Gefahr des Wegschleuderns von Steinen und anderen Gegenständen sei vorhersehbar und vermeidbar gewesen. Das angebrachte Kettengehänge stelle keine ausreichende Sicherungsmaßnahme dar. Eine zumutbare Maßnahme sei der Verzicht auf das streitgegenständliche Mähgerät im Bereich der Ampelanlage und sonstige Vorkehrungen, z.B. die Absicherung des Straßenverkehrs durch Planen. Das Landgericht Zwickau hat die auf Schadenersatz gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, dass der beklagte Landkreis die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe. Er habe die notwendigen zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um das Wegschleudern von Steinen bei der Durchführung von Mäharbeiten zu verhindern. Weitere notwendige und zumutbare Schutzmaßnahmen seien nicht erforderlich. Hiergegen richtet sich die Berufung des klagenden Fahrzeugeigentümers.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 21.03.2011 von 30.03.2011
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