Aus- und Fortbildung / Baden-Württemberg / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11040343
Trennlinien
DOKTORGRAD DARF NICHT WEGEN NACHTRÄGLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN FEHLVERHALTENS ENTZOGEN WERDEN
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage des Physikers Schön gegen die Entziehung seines Doktorgrades durch die Universität Konstanz stattgegeben. Die nachträgliche Unwürdigkeit, die das Landeshochschulgesetz für den Entzug des Doktorgrades voraussetze, könne nicht allein mit wissenschaftlichem Fehlverhalten nach der Promotion begründet werden.
Die beklagte Universität Konstanz hatte dem klagenden Physiker im Jahr 1997 aufgrund seiner Dissertation und nach mündlicher Prüfung den Grad eines Doktors der Naturwissenschaften verliehen. Danach war der klagende Physiker vier Jahre lang in einer US-amerikanischen Forschungseinrichtung tätig. In dieser Zeit beteiligte er sich an über 70 wissenschaftliche Publikationen, die in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden. Nach Vorwürfen der Datenfälschung setzte die Forschungseinrichtung im Jahr 2002 eine wissenschaftliche Untersuchungskommission ein, die zu dem Ergebnis kam, dem klagenden Physiker sei in 16 von 24 untersuchten Veröffentlichungen wissenschaftliches Fehlverhalten anzulasten („Beasley Report“). Darauf überprüfte eine Kommission der Universität Konstanz auch seine dort durchgeführten, im wesentlichen mit seiner Dissertation zusammenhängenden Forschungsarbeiten und stellte zwar handwerkliche Fehler, jedoch kein wissenschaftliches Fehlverhalten im Sinne einer bewussten Datenmanipulation fest. Zugleich befasste sich der Promotionsausschuss der Universität Konstanz mit dem Beasley-Report, den dort untersuchten Publikationen und dazu erfolgten Stellungnahmen in Fachjournalen. Er gelangte zu der Auffassung, dass dem Kläger Datenmanipulation, Präsentation von Daten in falschem Zusammenhang und künstliche Erzeugung von Daten zweifelsfrei nachgewiesen seien. Ein solches wissenschaftliches Fehlverhalten sei in der deutschen Wissenschaftsgeschichte bisher beispiellos. Der klagende Physiker habe sich deshalb der Führung des Doktorgrades als unwürdig erwiesen. An der Entziehung des Doktorgrades hielt die beklagte Universität auch nach Widerspruch des Physikers fest und bestätigte ihre Entscheidung mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2009. Die dagegen erhobene Klage des Physikers hatte Erfolg. Eine Entziehung des Doktorgrades wegen nachträglicher Unwürdigkeit komme ausschließlich aufgrund der Spezialregelung des § 35 Abs. 7 des Landeshochschulgesetzes in Betracht. Ein Widerruf des Doktorgrades nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht scheide hier aus, weil die Würdigkeit des klagenden Physikers weder nach dem Landeshochschulgesetz noch nach der Promotionsordnung der beklagten Universität Voraussetzung für die Annahme des Physikers als Doktorand oder die Eröffnung seines Promotionsverfahrens gewesen sei. Auch wenn die Freiburger Richter die Verfassungsmäßigkeit der Spezialregelung des § 35 Abs. 7 Landeshochschulgesetz unterstellten, könne die Entziehung des Doktorgrades hier keinen Bestand haben. Die von der Universität Konstanz vorgenommene wissenschaftsbezogene Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit sei nicht zulässig. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass nachträgliches wissenschaftliches Fehlverhalten ohne jede strafrechtliche Relevanz den Begriff der Unwürdigkeit erfüllen würde und zum Anlass genommen werden könnte, einen rechtmäßig erworbenen Doktorgrad nachträglich zu entziehen. Der Begriff der Unwürdigkeit sei aber aus vier Gesichtspunkten restriktiv im Sinne älterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auszulegen, wonach Unwürdigkeit eine von der Allgemeinheit be-sonders missbilligte, ehrenrührige Straftat voraussetze, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthalte und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führe. Diese enge Auslegung folge erstens daraus, dass die Entziehung des Doktorgrades für den Titelinhaber einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine Wissenschaftsfreiheit und seine Berufsfreiheit darstelle. Die nachträgliche Entziehung des Doktorgrades könne auch nach einer gewissen Zeitdauer bei wiedererlangter Würdigkeit nicht aufgehoben werden. Zum Zweiten ergebe sich diese enge Auslegung auch aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nach der es sich bei der Entziehung des rechtmäßig erworbenen Doktorgrades nicht um eine Sanktion gegenüber dem Inhaber handeln dürfe, sondern sie nur zum Schutz gewichtiger öffentlicher Interessen erfolgen dürfe. Der wissenschaftliche Ruf der Universität komme hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Daher könne das maßgebliche öffentliche Interesse nur im Schutz der Allgemeinheit, zu der auch die Wissenschaftsgemeinschaft gehöre, vor dem falschen Schein der Lauterkeit eines Titelführers liegen. Es bestehe Einigkeit, dass die Regelung des § 35 Abs. 7 Landeshochschulgesetz, die die Hochschule grundsätzlich ermächtige, jeden von ihr verliehenen Grad nachträglich zu entziehen, nur noch auf die Entziehung des Doktorgrades angewendet werden könne. Denn nur dem Doktorgrad, wenn überhaupt, wohne noch ein Würdegehalt inne, der über den reinen, durch die fachbereichsspezifische Doktorprüfung erbrachten Leistungsnachweis hinausgehe. Dementsprechend könne die Würdigkeit nicht je nach Fachbereichszugehörigkeit oder auch nach dem später ausgeübten Beruf unterschiedlich bestimmt werden. Drittens komme hinzu, dass bei der wissenschaftsbezogenen Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs die nachträgliche Entziehung des Doktorgrades nur solche Titelinhaber treffen könnte, die nach der Promotion weiterhin im Wissenschaftsbereich tätig seien. Die anderen, zahlenmäßig weit überwiegenden Titelinhaber blieben damit vom Anwendungsbereich der Norm verschont. Dies sei mit dem Gleichheitsatz nicht vereinbar und entspreche auch nicht dem erkennbaren Zweck der Bestimmung. Viertens schließlich trage die Auslegung der Beklagten auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit und Justiziabilität nicht hinreichend Rechnung. Durch die Bezugnahme auf gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten werde die Anwendung der Bestimmung mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Es bleibe in erheblichem Maße unklar, wann solches Fehlverhalten vorliege. Aus der in das neue Landeshochschulgesetz aufgenommenen Bestimmung über wissenschaftliche Redlichkeit, die sich an alle an den Universitäten wissenschaftlich Tätigen richte, ließen sich keine verlässliche Rückschlüsse für die Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit ziehen. Selbst wenn man aber mit der beklagten Universität schweres und gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten als Unwürdigkeitsgrund akzeptierte und außerdem annehme, der klagende Physiker habe bei den streitigen Publikationen vorsätzlich und erheblich gegen die Anforderungen wissenschaftlicher Redlichkeit verstoßen, sei der nachträgliche Entzug des Doktorgrades hier unverhältnismäßig. Die Annahme der beklagten Universität, hier müsse die wissenschaftliche Gemeinschaft vor Irreführung über den Schein einer bestehenden Würdigkeit geschützt werden, rechtfertige den gravierenden Eingriff nicht. Der in der Öffentlichkeit als Wissenschaftsskandal behandelte Fall des klagenden Physikers sei mit Abschluss des Beasley-Reports in der gesamten Wissenschaftsgemeinschaft international kommuniziert worden. Bereits dadurch sei die Wissenschaftsgemeinschaft, insbesondere im Bereich der Experimentalphysik, mit allen gegen den klagenden Physiker erhobenen Vorwürfen vertraut gemacht worden. In der mündlichen Verhandlung sei von Seiten der beklagten Universität deutlich gemacht worden, dass die Autoren der wissenschaftlichen Publikationen in der Physik in Fachzeitschriften neben ihrem Namen niemals den Doktortitel angeben und auch durch die Angabe des Doktortitels keine erhöhte Vermutung für die wissenschaftliche Redlichkeit der publizierten Ergebnisse erzeugt werde. Die Freiburger Richter vermögen daher nicht zu erkennen, dass das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades, das erst im Oktober 2009 mit dem Widerspruchsbescheid abgeschlossen worden sei, noch eine eigenständige Funktion hinsichtlich des Schutzes der Wissenschaftsgemeinschaft habe. Vielmehr stelle sich der Entzug des Doktorgrades hier als nachträgliche Sanktion des klagenden Physikers für sein vorgeworfenes Verhalten dar. Dies sei mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht zu vereinbaren.

Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg - PM vom 27.09.2010 von 27.09.2010
http://www.vgfreiburg.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben