Bayern / Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11040334
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SCHADENSERSATZ FÜR DEN ENTZUG DES TELEFON- UND INTERNETANSCHLUSSES?
Mit dem Streit zwischen einem Internet-Provider und seinem Kunden hat sich das Amtsgericht Nürnberg zu befassen.
Während der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen offene Rechnungen für Anschluss- und Nutzungsgebühren in Höhe von 174,14 Euro einklagt, rechnet die beklagte Anschlussinhaberin mit vermeintlichen Gegenansprüchen auf. Denn im Zuge einer Vertragsumstellung waren sowohl ihr Festnetz- wie auch der Internetanschluss vorübergehend in der Zeit vom 11. März bis 21. April 2010 gesperrt worden – aus Versehen, wie der klagende Anbieter einräumt. Deshalb macht die beklagte Anschlussinhaberin nun Schadensersatz in einer Höhe geltend, die jedenfalls den Rechnungsbetrag erreicht. Zum einen seien ihr in dieser Zeit durch die Nutzung eines Mobiltelefons erhebliche Mehrkosten entstanden, zum anderen stelle der Entzug des vorhandenen Internetanschlusses für sich genommen einen zu ersetzenden Vermögensschaden dar. Denn bei diesem Anschluss handele es sich um ein Lebensgut, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung heute von zentraler Bedeutung sei. Dessen Wegfall rechtfertige daher einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5,00 Euro pro Tag. Besonders die letztgenannte Frage, die bisher von der Rechtsprechung noch nicht grundsätzlich entschieden ist, wird vermutlich zu streitigen Diskussionen führen.

Quelle: Amtsgericht Nürnberg - PM 9/11 vom 17.03.2011 von 22.03.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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