Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Niedersachsen /
Artikelnummer: 11040327
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SOLL ÜBER DAS SELBSTTITULIERUNGSRECHT EINIGER BANKEN ENTSCHEIDEN
Aufgrund eines vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes stammenden Gesetzes besteht für einige Banken und Sparkassen ein sogenanntes Selbsttitulierungsrecht. Sie brauchen keinen gerichtlichen Titel, um in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dieses Selbsttitulierungsrecht für verfassungswidrig und legt die Frage nun zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der klagende Darlehensnehmer hatte gegen die Zwangvollstreckung durch die Bremer Landesbank in sein Grundstück geklagt. Nachdem der Kläger mit der Zahlung von Kreditraten in Rückstand geraten war, hatte die Bank die Darlehen gekündigt. Sie bescheinigte sich selbst die Vollstreckbarkeit des Anspruchs und beantragte beim Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes des Klägers. Der Kläger wehrte sich gegen diese von der Bank beantragte Zwangsvollstreckung ohne gerichtlichen Vollstreckungstitel. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des klagenden Schuldners haben die Oldenburger Richter das Verfahren ausgesetzt und legen das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das Selbsttitulierungsrecht der Bank beruht auf einem noch aus 1933 stammenden Gesetz, nämlich § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg. Dieses Gesetz wurde durch § 78 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob das auf diesem Gesetz beruhende Selbsttitulierungsrecht der Bank noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Oldenburger Richter halten die fragliche gesetzliche Regelung für verfassungswidrig. Die Vorschrift sei nicht mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 Grundgesetz (GG) noch mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG zu vereinbaren. Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung. Außerdem sieht das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, denn das Gesetz gelte nicht für alle Kreditinstitute, so dass die Bremer Landesbank durch dieses Gesetz gegenüber Mitbewerbern bevorzugt werde.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM 8/11 vom 17.03.2011 von 17.03.2011
http://www.olg-oldenburg.de/ Externer Link
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