Arbeitsrecht / Schleswig-Holstein / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 11040308
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EINIGUNG VOR DEM ARBEITSGERICHT KIEL
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und die NOB--Nord-Ostsee-Bahn werden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufnehmen. Kein Streik bis zum Abschluss oder Scheitern dieser Verhandlungen.
Die NOB hatte mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in dem bundesweiten Tarifkonflikt um einheitliche Tarifstandards für etwa 26.000 Lokführer angekündigte Streiks zu untersagen. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Kiel haben die GDL und die NOB eine gütliche Einigung erzielt. Die NOB wird bis zum 24. März 2011 – 24:00 Uhr ein verhandlungsfähiges Angebot über einen Haustarifvertrag unterbreiten. Die GDL ihrerseits wird innerhalb dieses Zeitraumes zwei Termine für Verhandlungen vorschlagen, von denen die NOB unverzüglich einen annehmen muss. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bzw. bis zum Scheitern derselben finden keine Streikmaßnahmen statt. Die Einigung wurde vor dem Hintergrund erzielt, dass die NOB an Eides statt versichert hat, dass sie nicht mehr Mitglied des Arbeitgeberverbands ist und deshalb der Abschluss eines Flächentarifvertrages rechtlich bindend nicht mehr in Betracht kommt. Sie kann nur selbst einen Haustarifvertrag abschließen. Über Tarifverträge muss verhandelt werden, bevor Streikmaßnahmen als verhältnismäßig eingeordnet werden. Vor Gericht wurde nun darüber gestritten, ob die zurückliegenden, auf Bundesebene von einer Kommission geführten Verhandlungen, die vor dem Ende der Mitgliedschaft der NOB im Arbeitgeberverband stattfanden, notwendige Verhandlungen über einen Haustarifvertrag ersetzen.

Quelle: Arbeitsgericht Kiel - PM vom 16.03.2011 von 16.03.2011
http://www.schleswig-holstein.de/LAG/ Externer Link
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