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Artikelnummer: 11040307
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WIDERRUF DER BESTELLUNG ZUM BEAUFTRAGTEN FÜR DEN DATENSCHUTZ
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf darstellen.
Die seit 1981 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigte Klägerin wurde im Jahr 1992 zur Datenschutzbeauftragten des beklagten Unternehmens und dessen 100%iger Tochtergesellschaft berufen. Diese Aufgabe nahm ca. 30 % ihrer Arbeitszeit in Anspruch. Seit 1994 ist die klagenden Arbeitnehmerin auch Mitglied im Betriebsrat bei der beklagten Muttergesellschaft. Am 12. August 2008 beschlossen die beklagten Unternehmen, die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz zukünftig konzernweit einheitlich durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen. Sie widerriefen deshalb die Bestellung der klagenden Mitarbeiterin. Die beklagte Muttergesellschaft sprach zudem gegenüber der Klägerin eine Teilkündigung dieser Aufgabe aus. Die klagende Datenschutzbeauftragte hat sich mit ihrer Klage gegen diese Maßnahmen gewandt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidungen. Die gesetzliche Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 626 BGB gewähre dem Beauftragten für den Datenschutz einen besonderen Abberufungsschutz. Damit soll dessen Unabhängigkeit und die weisungsfreie Ausübung des Amtes gestärkt werden. Eine Abberufung sei nur aus wichtigem Grund möglich, wenn eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Zwar sei der Arbeitgeber bei der erstmaligen Bestellung frei, ob er einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Hat er hingegen einen internen Beauftragten bestellt, könne er nicht dessen Bestellung allein mit der Begründung widerrufen, er wolle nunmehr einen Externen konzernweit mit dieser Aufgabe beauftragen. Allein in einer solchen Organisationsentscheidung liege kein wichtiger Grund. Ebenso wenig rechtfertige die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat, die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz in Frage zu stellen. Auf konkrete Pflichtenverstöße konnten sich die beklagten Unternehmen nicht berufen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 22/11 vom 23.03.2011 von 23.03.2011
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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