AGB-Recht / Energierecht / Niedersachsen / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11031902
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN EWE-'TRIOVERTRÄGEN' SIND WIRKSAM
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.
Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen die EWE wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Mit dem sogenannten "Triovertrag" bietet der Energieversorger seinen Kunden die Lieferung von Strom, Erdgas und Telefonanschluss zu einem vergünstigten Tarif an. Die AGB dieses Trio-Vertrages sehen vor, dass bei Kündigung des Triovertrages die drei Einzelverträge für Strom, Gas und Telefon bestehen bleiben. Der klagende Verband hielt diese vertragliche Klausel für unwirksam und klagte deshalb auf Unterlassung. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht endete nun mit einer Rücknahme der Berufung durch den Verband nach einem rechtlichen Hinweis durch die zuständigen Richter. Nach § 1 Unterlassungsklagegesetz (UklaG) beschränkte sich die Prüfung der AGB auf Verstöße gegen die §§ 307-309 BGB. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Bestimmungen liegt nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht vor. Der Kunde werde in seinem Kündigungsrecht bezüglich der Einzelverträge nicht eingeschränkt. Die vertraglichen Klauseln seien für den Verbraucher auch klar und verständlich. Zugleich wiesen die Richter jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu prüfen hatten, ob die Klauseln in die jeweiligen Einzelverträge zwischen der EWE und einem Verbraucher auch wirksam einbezogen sind, weil die Klauseln für den einzelnen Kunden überraschend sein könnten.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM 7/11 vom 15.03.2011 von 19.02.2011
http://www.olg-oldenburg.de/ Externer Link
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