Familienrecht /
Artikelnummer: 11031602
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BEI BESONDERS GÜNSTIGEN EINKOMMENSVERHÄLTNISSEN IST HÖHERER UNTERHALTSBEDARF KONKRET ZU BEGRÜNDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens auf der Annahme beruht, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Der Unterhaltsberechtigte solle seine weitere Altersvorsorge nicht nur aus den erzielten eigenen Einkünften bestreiten, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können.
Die Parteien streiten um nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Sie waren längere Zeit nicht erwerbstätig und lebten von den Vermögenseinkünften des Ehemanns. Er ist Miteigentümer eines Gewerbemietobjekts und eines erbauten Verbrauchermarkts. Die Ehefrau ist Sachbearbeiterin. Das Amtsgericht hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in zeitlich gestaffelter Höhe zu zahlen. Das Landgericht hat den geschiedenen Ehemann zu einer höheren Zahlung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Der nacheheliche Unterhaltsbedarf ergebe sich grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen. Zwar werde dieser vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsbedarf regelmäßig als Quotenunterhalt nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus im Wege der Halbteilung ermittelt. Diese Bedarfsrechnung beruhe allerdings auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird, so der Bundesgerichtshof. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen liege hingegen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließe. In diesem Fall sei ein höherer Bedarf konkret zu begründen. Des Weiteren habe die Ehefrau Anspruch auf Altervorsorgeunterhalt. Der Unterhaltsberechtigte solle seine weitere Altersvorsorge nicht lediglich aus den erzielten eigenen Einkünften bestreiten, sondern auch auf der Grundlage des Aufstockungsunterhalts aufbauen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sei der Altervorsorgeunterhalt nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe begrenzt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.08.2010
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