Familienrecht /
Artikelnummer: 11031601
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AUSGEÜBTE ERWERBSTÄTIGKEIT NACH ERREICHEN DER REGELALTERGRENZE HINSICHTLICH EHEGATTEN- UND KINDESUNTERHALT REGELMÄßIG ÜBEROBLIGATORISCH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch ist. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Eine eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe ging ein Kind hervor, welches vom beklagten Ehemann Kindesunterhalt fordert. Der beklagte Vater ist mit 65 Jahren noch als selbstständiger Apotheker tätig. Die klagende Ehefrau arbeitete während des ehelichen Zusammenlebens als Sekretärin im Betrieb des Beklagten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Beklagten nach Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte gewerbliche Tätigkeit im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalt überobligatorisch ist. Denn der beklagte Ehegatte sei aufgrund seines Alters nicht mehr zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit verpflichtet. Grundsätzlich mache es keinen Unterschied, ob der Unterhaltspflichtige in einem abhängigen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehe oder ob er gewerblich oder freiberuflich tätig sei. Das Ausmaß der unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten könne nicht davon abhängen, in welcher konkreten Form die Berufstätigkeit im Einzelfall ausgeübt werde, so der Bundesgerichtshof. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nicht zulässig sei es, aus der in bestimmten Berufen bestehenden Üblichkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu folgern, dass das Einkommen stets oder auch nur im Zweifel vollständig anzurechnen sei. Eine eingeschränkte Anrechnung des Einkommens sei sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen, so das Gericht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.01.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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