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Artikelnummer: 11031403
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VORLIEGEN EINER EINDEUTIGEN NAMENSRECHTSVERLETZUNG VERPFLICHTET ZUR LÖSCHUNG EINER DOMAINREGISTRIERUNG
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Vorliegen einer eindeutigen, aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung einer Domainregistrierung verpflichtet. Bei einer Markenrechtsverletzung ist eine Eindeutigkeit gegeben, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch ist. Handelt es sich aber bei den geschützten Namen um die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers, bedarf es keiner Berühmtheit.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungssprengel eingeteilt. Die Beklagte ist die genossenschaftlich organisierte deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter dem Top-Level-Domain "de". Der Kläger stellte fest, dass die streitgegenständlichen Domainnamen bei der beklagten Vergabestelle zu Gunsten mehrerer Firmen mit Sitz in Panama registriert wurden. Der Kläger sieht sich in seinem Namensrecht beeinträchtigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Löschung der Domains verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Domains hat. Ein unschwer zu erkennender Rechtsverstoß liege nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig sei, dass sie sich aufdrängen müsse. Bei einer Markenrechtsverletzung sei dies allenfalls dann der Fall, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch ist. Vorliegend bestehe jedoch eine Besonderheit darin, dass es sich bei den geschützten Namen um die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke des Klägers handelt. In diesem Zusammenhang bedarf es aber keines Erfordernisses der "Berühmtheit". Eine offenkundige Namensrechtsverletzung liege vor. Dieser Rechtsverstoß sei von dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennen gewesen. Es könne daher eine Aufhebung der Registrierung durch die beklagte Vergabestelle erwartet werden, so das Gericht.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 17.06.2010
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