Arbeitsrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11031310
Trennlinien
UNTERSCHIEDLICHE BESOLDUNG FÜR RICHTER IN SACHSEN BIS ENDE 2009 NOCH HINNEHMBAR
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung für Richter und Beamte im höheren Dienst in Sachsen bis Ende 2009 gerade noch hinnehmbar ist.
Die Bautzener Richter hatten über die Berufung einer Richterin am Amtsgericht aus Sachsen zu entscheiden. Sie erhielt bis Ende 2009 auf 92,5 % abgesenkte Bezüge. Nach der sogenannten Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung des Bundes konnten jedoch Richter und Beamte, die ihre Befähigungsvoraussetzungen, wie Studium und Vorbereitungsdienst, überwiegend in den alten Bundesländern erworben hatten, Besoldung in Höhe von 100 % erhalten. Es handelte sich um eine Übergangsregelung aus Anlass der Wiedervereinigung. Nach der Föderalismusreform ging am 1. September 2006 die Gesetzgebungsbefugnis für das Besoldungsrecht auf den Freisaat Sachsen über. Zunächst galt das Bundesrecht fort, das für Beamte der niedrigeren Besoldungsgruppen (bis A 9) ab 1. Januar 2008 eine einheitliche Besoldung in Höhe von 100 % vorsah. Bei Gehaltsgruppen darüber blieb es bei der abgesenkten Besoldung. Im Januar 2008 regelte der Sächsische Gesetzgeber das Besoldungsrecht eigenständig. Eine Gleichstellung der Besoldung ab der Besoldungsgruppe A 10 sah er erst für den 1. Januar 2010 vor. Hintergrund war, dass auch die Löhne der Angestellten in Sachsen aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen erst zu diesem Zeitpunkt angeglichen wurden. Dagegen war im Bund eine Angleichung bei Richtern und höheren Beamten bereits zum 1. April 2008 erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die späte Angleichung in Sachsen und die damit einhergehende Ungleichbehandlung für Richter und Beamte des höheren Dienstes gerade noch vertretbar ist. Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ungleichbehandlung war für einen Übergangszeitraum von 2 Jahren ab 2008 gerade noch hinzunehmen. Ob dies auch für den gehobenen Dienst gilt, ließen die Richter offen.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - PM 2/2011 vom 04.02.2011 von 03.02.2011
http://www.justiz.sachsen.de/ovg/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben