Anlegerschutz / Baden-Württemberg / Strafrecht /
Artikelnummer: 11031302
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KEINE ERMITTLUNGEN WEGEN DES ANKAUFS DER ENBW-AKTIEN
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Stächele wegen des Verdachts der Untreue u.a. keine Folge gegeben.
Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden Württemberg AG (im Folgenden: EnBW) durch eine Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg gingen vier Anzeigen gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Stächele bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen keine Folge gegeben, weil sich weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben. Die Vorwürfe der Anzeigeerstatter begründen insbesondere nicht den Anfangsverdacht der Untreue. Für strafrechtlich relevantes Verhalten müsste der Vertragsabschluss als treuwidriges Risikogeschäft bewertet werden, das den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt widerspricht. Dies ist nach Überprüfung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Weder das hohe Volumen des Vertrages noch die Kurzfristigkeit des Geschäftsabschlusses lassen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hinreichend konkret auf wirtschaftlich unvertretbare Risiken schließen. Ein für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erforderlicher Vermögensschaden ist jedenfalls nicht erkennbar. Auch die unter Hinweis auf die persönliche Verbindung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Vorstand der mit der Vertragsabwicklung beauftragten Bank von den Anzeigeerstattern geäußerten Vermutungen begründen keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung. Die Klärung, ob ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vorliegt, sowie anderer die Landesverfassung betreffenden Fragen bleibt dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg vorbehalten, vor dem bereits ein entsprechendes Organstreitverfahren anhängig ist. Diese Fragen entziehen sich einer strafrechtlichen Überprüfung.

Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart - PM vom 04.03.2011 von 04.03.2011
http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de Externer Link
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