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Artikelnummer: 11030647
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HSH NORDBANK MUSS ZUGESAGTE SONDERZAHLUNG AN STILLE GESELLSCHAFTER IN MILLIONENHÖHE ERBRINGEN
Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Ende des Jahres 2008, dem Jahr der Finanzmarktkrise, fand eine außerordentliche Hauptversammlung der HSH Nordbank statt. Auf der Hauptversammlung wurde der Vorstand der HSH Nordbank ermächtigt, eine Sonderzahlung 2008 an ausgewählte stille Gesellschafter zu erbringen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass die HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag ausweisen und nicht zur Zahlung von Gewinnbeteiligungen verpflichtet sein werde. Entsprechende Zusagen über Sonderzahlungen versandte der Vorstand der HSH Nordbank mit Schreiben vom 21.12.2008 an die ausgewählten Gesellschafter. Ein süddeutscher Lebensversicherer, der als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 50 Millionen Euro an der HSH Nordbank beteiligt ist, nimmt die HSH Nordbank auf die ihm zugesagte Sonderzahlung in Höhe von mehr als 3,8 Millionen Euro in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat das Sonderzahlungsversprechen als wirksam angesehen. Die Zahlungszusage stellt entgegen der Argumentation der HSH Nordbank keine Schenkung dar (für eine Schenkung wäre eine notarielle Beurkundung erforderlich gewesen). Es handelt sich vielmehr um eine Leistung im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses der Parteien („Leistung causa societatis“), weil die HSH Nordbank wirtschaftliche Interessen verfolgte. In dem Urteil heißt es hierzu: Die beklagte HSHNordbank habe dem klagenden süddeutschen Lebensversicherer die Sonderzahlung 2008 versprochen, um die stillen Teilhaber zum Stillhalten zu bewegen und somit in der Hoffnung auf eine Verbesserung der durch ihren Beitrag vermittelten eigenen Vermögenslage. Im Vordergrund des Handelns der beklagten Bank stand die Stützung und Stärkung ihres eigenen Geschäftsbetriebes. Die HSH Nordbank wollte die stillen Teilhaber durch das Sonderzahlungsversprechen motivieren, die stillen Gesellschaften nicht aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder durch Schweigen bzw. Stillhalten am Erhalt der Reputation der beklagten Bank am Markt mitzuwirken.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 10/2011 vom 02.03.2011 von 02.03.2011
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/OLG_node.html Externer Link
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