Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 11030618
Trennlinien
NEUE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHT DRESDEN ZU RÄUM- UND STREUPFLICHTEN
Das Oberlandesgericht Dresden bestätigt ein unlängst durch das Landgericht Bautzen ergangenes Urteil zu Streu- und Räumpflichten einer Stadt auf einer reinen Anwohnerstraße von geringer Verkehrsbedeutung, bei nicht vorhandenem Gehweg. Das Landgericht Bautzen wies die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er aus abgetretenem Recht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen geltend machte.
Am 13.02.2010, gegen 14:30 Uhr führte die Ehefrau des Klägers ihren Hund auf dem Birkenweg, eine reine Anwohnerstraße am östlichen Stadtrand der Stadt Hoyerswerda, aus. In Höhe des Anwesens Hausnummer 55 kam sie auf einer sichtbar vereisten Stelle zu Fall und verletzte sich. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Bautzen. Die Stadt hatte in diesem Bereich durch Satzung die Straßenreinigung wirksam auf die Anwohner übertragen. ( § 51 Abs 5 Sächs. Straßengesetz i.V.m. §§ 1,4 der Satzung der Stadt Hoyerswerda vom 08.02.2000). Zur Straßenreinigung gehört der Winterdienst, wonach Geh- und Überwege für Fußgänger von Eis und Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 der Satzung). Zu den Gehwegen gehört auch eine Gehbahn für Fußgänger. Soweit kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig vorhanden ist, muss für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis zu 1,50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden. Diese Verpflichtung war hinreichend konkret – so das Oberlandesgericht – auf die Anwohner übertragen. Eine Haftung der Stadt Hoyerswerda bestand daher nicht. Zwar bliebe trotz der Übertragung der Reinigungspflichten eine Kontrollpflicht auf Seiten der Stadt. Eine Kontrollpflichtverletzung stellten die Dresdner Richter jedoch nicht fest.

Quelle: Landgericht Bautzen - PM vom 02.02.2011 von 02.02.2011
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben