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Artikelnummer: 11030302
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ALLEIN AUF TÄUSCHUNG ANGELEGTE WERBUNG GEGENÜBER GERINGEM TEIL DES VERKEHRS IST WETTBEWERBSWIDRIG
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine allein auf Täuschung angelegte Werbung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn diese nur gegenüber einem geringen Teil des Verkehrs erreicht wird.
Das beklagte Unternehmen warb für ein von ihm im Internet unterhaltenes Branchenverzeichnis mit einer Aussendung. Das klagende Unternehmen, das ein Branchentelefonbuch herausgibt, beanstandet diese Aussendung als wettbewerbswidrig. Der Adressat werde über den wahren Charakter der Aussendung getäuscht, da er nach dessen Gesamtaufmachung davon ausgehen könne, es handle sich nur um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses. Des Weiteren sei die Preisangabe irreführend. Das Landgericht hat dem beklagten Unternehmen untersagt, in der beanstandeten Art udn Weise zu werben. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung bestätigt. In der Aussendung sei keinerlei Versuch zu finden, den Adressaten in werbetypischer Form von den Vorteilen zu überzeugen, die sich für ihn aus der Inserierung ergeben sollen. Wäre es dem werbenden Unternehmen tatsächlich an einem lauteren Absatz gelegen, so seien besondere Anstrengungen von ihm zu erwarten gewesen, warum gerade eine Inserierung in seinem Verzeichnis einen besonderen Werbeeffekt verspreche, so das Gericht. Dies lasse den Schluss zu, dass das beklagte Unternehmen damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen habe, dass nur ein geringer Teil der Adressaten sich mit der Aussendung ohne die an sich zu erwartende Aufmerksamkeit befasse und irrtümlich davon ausgehe, es handle sich lediglich um einen Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Auftragsverhältnisses. Unter diesen Umständen sei die Verneinung einer Irreführungsgefahr nicht zu vertreten. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege deshalb auch bei einer allein auf Täuschung angelegten Werbung vor, bei der nur ein geringer Teil des Verkehrs erreicht werde. Die erzielte Irreführungsquote sei dabei unbeachtlich, so die Frankfurter Richter.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 29.07.2010
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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