Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 11030201
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AUSZAHLUNG EINER EINLAGE NEBEN SCHEINGEWINNEN AN DEN ANLEGER IN EINEM SCHNEEBALLSYSTEM
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der anfechtende Insolvenzverwalter bei Auszahlung einer Einlage neben Scheingewinnen an den Anleger in einem Schneeballsystem nicht darauf berufen kann, dass die Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht sei.
Der Kläger ist Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Diese bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Die Beklagte erklärte ihren Beitritt zu der Anlegergemeinschaft. Die Schuldnerin erlitt im Zeitraum der Beteiligung der beklagten Anlegerin Verluste. Um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge mit frei erfundenen Gewinnen zu. Die Einlagen von Neukunden verwendete sie in Form eines "Schneeballsystems" für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden. Dabei erhielt auch die beklagte Anlegerin eine Auszahlung. Der klagende Insolvenzverwalter begehrt die Rückgewähr dieser Auszahlungen. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Der klagende Insolvenzverwalter könne die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung anfechten. Auszahlungen, mit denen vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, seien aber als entgeltliche Leistung nicht anfechtbar, so die Richter. Der klagende Insolvenzverwalter sei berechtigt gewesen, den gezahlten Betrag zurückzuverlangen. Die beklagte Anlegerin könne sich nicht auf eine Nachberechnung stützen. Eine Verrechnung der anteiligen Verluste aus den in geringem Umfang noch getätigten Anlagegeschäften und der Verwaltungsgebühr mit der Einzahlung der Beklagten verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.12.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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