Erbrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11021702
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PFLICHTTEILSVERZICHT EINES BEHINDERTEN SOZIALLEISTUNGSBEZIEHERS GRUNDSÄTZLICH NICHT SITTENWIDRIG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist.
Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem Pflichtteilsanspruch vom Beklagten als Alleinerben seiner Ehefrau die Ermittlung des Werts eines zum Nachlass gehörenden Hausanwesens und Zahlung eines entsprechenden Betrags. In einem Testament setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments verzichtete die lernbehinderte Tochter auf ihren Pflichtteil. Der Kläger hält den Pflichtteilsverzicht wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Behindertentestament seien Verfügungen von Todes wegen, auf welche der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann, nicht sittenwidrig. Sie seien Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien Rechtsgeschäfte, die das bürgerliche Recht vorsehe, wirksam, solange sie nicht gegen entgegenstehende Gesetze verstoßen, so der Bundesgerichtshof. Mit dem Verzicht mache die Leistungsbezieherin von ihrem Recht Gebrauch, die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschließen. Es sei unerheblich, dass sie nicht unter gerichtlicher Betreuung stand. Des Weiteren würden dem Sozialversicherungsträger durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt. Eine Sittenwidrigkeit sei folglich nicht gegeben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.01.2011
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