Nordrhein-Westfalen / Transport- und Speditionsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11021333
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GERICHT VERHANDELT ÜBER GEPLANTE ÖPNV-VERGABE IM MÜNSTERLAND
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine von den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf geplante Direktvergabe von Busdienstleistungen an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM).
Ein Busunternehmer aus Ochtrup hatte sich in dem Nachprüfungsverfahren gegen die geplante Vergabe von Busdienstleistungen an die RVM, ein Unternehmen der öffentlichen Hand und an dem inzwischen mehrheitlich die vier genannten Kreise beteiligt sind, gewandt. Die vier Kreise beabsichtigen, ohne Ausschreibung den Betrieb von 374 Buslinien (16 Millionen Gesamtkilometern, 16 Millionen € Auftragsvolumen) ab 2011 für zehn Jahre an die RVM zu vergeben. Der antragstellende Busunternehmer interessiert sich für 100 der 374 Buslinien und hält eine Direktvergabe an die RVM für vergaberechtswidrig. Bei der Beauftragung der RVM handele es sich um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster hat am 07.10.2010 die geplante Direktvergabe an die RVM für unzulässig gehalten. Der Auftrag unterliege dem Vergaberecht. Es liege kein vergabefreies Eigengeschäft („in-house-Vergabe“) der öffentlichen Hand vor, weil die RVM Subunternehmer beauftragen müsse, um ihre Leistungen erbringen zu können. Es handle sich um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag und nicht um eine ggfs. frei zu vergebende Dienstleistungskonzession, weil die RVM kein wesentliches unternehmerisches Betriebsrisiko trage. Zwar müsse die RVM sich neben Zuschüssen der öffentlichen Hand im Wesentlichen aus den Fahrgelderlösen finanzieren, mögliche Schwankungen der Einnahmen seien jedoch als gering anzusehen. So seien in einer Vergleichsberechnung die Einnahmen mit ca. 30 Millionen € kalkuliert worden, obwohl im Jahr 2009 ca. 33,5 Millionen € an Fahrgeldern vereinnahmt worden und für die Zukunft mit weiter steigenden Einnahmen zu rechnen sei. Die vier Kreise wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM 04/2011 vom 01.02.2011 von 02.02.2011
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