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Artikelnummer: 11021332
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BANKKLAUSEL 'KONTOFÜHRUNGSGEBÜHREN FÜR DARLEHENSKONTEN 12,00 EURO PRO JAHR' GEGENÜBER VERBRAUCHERN UNWIRKSAM
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein im Interesse der Sparkasse liegt.
Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. hat beim Landgericht Karlsruhe gegen die Sparkasse im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verwendung der genannten Klausel beantragt. Das Landgericht Karlsruhe hat dem Antrag stattgegeben, da diese Klausel den Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige. Die Berufung der Sparkasse zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Bei dieser Klausel aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Da es sich nicht um eine Preisvereinbarung handelt, sondern um eine Preisnebenabrede, unterliege sie der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klausel hält dieser Kontrolle nicht stand. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteilige private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise. Es entspreche der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann. Zur streitigen Klausel gebe es bisher keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. In welcher Weise der Darlehensgeber - hier die Sparkasse - die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, sei seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, werde die Sparkasse regelmäßig für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für diese ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung dürfe sie aber vom Darlehensnehmer nicht verlangen und deshalb eine Kontoführungsgebühr auch nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen. Das Verlangen zusätzlicher Kontoführungsgebühren führe nämlich zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwälzung von anteiligen allgemeinen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen, die das Kreditinstitut aus den Kreditzinsen decken muss. Soweit die Sparkasse argumentiert, sie stelle dem Kunden zum Jahresende einen Jahreskontoauszug zur Verfügung, werde diese zusätzliche Serviceleistung für den Kunden nicht durch die streitige Klausel abgedeckt. Denn nach dieser berechne die Sparkasse ein Entgelt für die laufende Kontoführung, die Erstellung eines Jahreskontoauszuges mit einer Zusammenstellung aller im Laufe des Jahres auf diesem Konto eingegangenen Zahlungen und der Mitteilung des aktuellen Darlehensstandes wird nach dem Wortlaut der Klausel - „Kontoführung“ - gerade nicht erfasst.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - PM vom 09.02.2011 von 08.02.2011
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