Familienrecht / Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11021314
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ANRECHNUNG DES ELTERNGELDES VERFASSUNGSGEMÄß
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 Euro monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung dieser Zahlungen hinnehmen. Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass dies mit der Verfassung im Einklang steht.
Der Gesetzgeber sei aufgrund des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums berechtigt gewesen, die Privilegierung des Elterngeldes gegenüber anderen Einnahmen aufzuheben. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, da alle elterngeldberechtigten Personen für die Zeit ab dem 01.01.2011 gleichermaßen betroffen sind.

Quelle: Sozialgericht Detmold - PM vom 11.02.2011 von 19.01.2011
http://www.sg-detmold.nrw.de/ Externer Link
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