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Artikelnummer: 11021309
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KEIN SONDERAUSGABENABZUG FÜR SCHULGELDER AN SCHWEIZER PRIVATSCHULEN
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können.
Zur Begründung führen die Richter aus, die Schweiz sei weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. Das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene und seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen (FZA) enthält nach Ansicht des Gerichts für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen keine spezifischen Regelungen. Weder die Regelungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Schülers bzw. seiner Eltern (sog. Dienstleistungsempfänger) noch Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens begründen ein Gleichbehandlungs-gebot mit Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Nach Ansicht des Gerichts findet das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich keine Anwendung auf Steu-ernormen (Art. 21 Abs. 2 FZA).

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg - PM 5/2010 vom 21.09.2010 von 21.07.2010
http://www.fg-baden-wuerttemberg.de Externer Link
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