AGB-Recht / Energierecht /
Artikelnummer: 11021304
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BUNDESGERICHTSHOF ZU PREISERHÖHUNGEN IN ERDGAS-SONDERVERTRÄGEN
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt.
Der klagende Gaskunde bezieht von dem beklagten Versorgungsunternehmen seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" die Tarife R1 und R2, welche mit Wirkung vom 1. November 2001 durch die Tarife "ESWE Komfort 1" und "ESWE Komfort 2" abgelöst wurden. Für diese Tarife veröffentlichte das Versorgungsunternehmen die "Bedingungen für ESWE KOMFORT GAS" und teilte sie dem Kläger mit. Sie enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen: "Nr. 2 Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsfrist Preisänderungen und Änderungen der Bedingungen für "ESWE KOMFORT GAS" werden nach öffentlicher Bekanntmachung in der örtlichen Presse wirksam. ESWE ist nicht zu Einzelbenachrichtigungen verpflichtet. ESWE KOMFORT GAS kann mit einer Frist von einem Monat von beiden Seiten gekündigt werden. ESWE weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht gemäß AVB § 32 Abs. 2 hin. Nr. 3 Allgemeine Bedingungen Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGasV) vom 21. Juni 1979 … ." Das beklagte Versorgungsunternehmen rechnete den Gasbezug des klagenden Kunden nach den Tarifen R1 und R2 bzw. ESWE Komfort Gas 1 und ESWE Komfort Gas 2 ab. Am 1. August 2004, 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Juni 2006 und 1. Oktober 2007 erhöhte das Versorgungsunternehmen die Arbeitspreise. Mit seiner Klage hat der Gaskunde, der die Endabrechnungen der Jahre 2004 bis 2007 jeweils beanstandet hat, u. a. die Feststellung begehrt, dass die von dem Versorgungsunternehmen vorgenommenen Preisbestimmungen unwirksam sowie die Endabrechnungen für die beanstandeten Jahre nicht fällig sind. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zum 1. August 2004, 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Juni 2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des beklagten Versorgungsunternehmens unwirksam und dass Ansprüche aus den angegriffenen Endabrechnungen bezogen auf den Erdgasverbrauch nicht fällig sind. Das Versorgungsunternehmen könne sich vorliegend nicht auf das bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht berufen, weil es den klagenden Gaskunden aus dessen maßgeblicher Sicht nicht nach allgemeinen Tarifen, sondern zu dem als Sondertarif zu qualifizierenden Tarif ESWE KOMFORT beliefert hat und § 4 AVBGasV für Sonderkundenverträge nicht unmittelbar gilt. Dem beklagten Versorgungsunternehmen stehe auch kein wirksam vereinbartes vertragliches Preisänderungsrecht zu. Die in Nr. 2 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisänderungsklausel sei wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, weil es dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht einräumt. Die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGasV) gewähren dem Kunden im Falle einer Änderung der allgemeinen Tarife ein Sonderkündigungsrecht mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntgabe folgenden Monats. Diese Kündigungsfrist sei nicht identisch mit der von dem beklagten Versorgungsunternehmen in Nr. 2 der Bedingungen gewährten Kündigungsfrist von einem Monat. Die Anwendbarkeit der AVBGasV werde auch nicht durch den Verweis auf "AVB § 32 Abs. 2" sichergestellt. Die Regelung lasse nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, auf welche Norm verwiesen werden soll, denn das Versorgungsunternehmen selbst habe in Nr. 3 ihrer Bedingungen die Abkürzung "AVBGasV" verwendet. Bezüglich der Feststellung, dass der Gaspreis insgesamt im streitgegenständlichen Zeitraum unwirksam ist, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen. Der klagende Gaskunde muss zunächst klarstellen, welchen Gaspreis er selbst als jedenfalls geschuldet ansieht, bevor das Gericht ggf. weitere Feststellungen hierzu zu treffen hat.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 25/2011 vom 09.02.2011 von 09.02.2011
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