Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11021301
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TEILFORTSCHREIBUNG 'WINDENERGIE' DES REGIONALPLANS HEILBRONN-FRANKEN; BERUFUNG DES REGIONALVERBANDS ZUGELASSEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Schwäbisch Hall, verpflichtet, der Klägerin - einem Unternehmen, das sich mit Planung, Genehmigung, Aufstellung und Betriebsmanagement von Windkraftanlagen befasst - einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Regionalverbandes gegen diese Entscheidung nunmehr zugelassen.
Insbesondere stehe dem Vorhaben nicht die Teilfortschreibung “Windenergie“ des Regionalplans (Regionalplan 2020) des Regionalverbandes Heilbronn-Franken entgegen, da dieser mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nichtig sei. Am 25. Juni 2010 hat der im erstinstanzlichen Verfahren beigeladene Regionalverband Heilbronn-Franken beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Diesem Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nunmehr mit der Begründung stattgegeben, die Rechtssache weise im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der Teilfortschreibung “Windenergie“ des Regionalplans des Regionalverbands besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 01.02.2011 von 24.01.2011
http://www.vghmannheim.de/ Externer Link
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