Erbrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 11021105
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VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN SICH ERBLASSER VON ERBVERTRAG LÖSEN KANN
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Erblasser vom Erbvertrag durch Rücktritt lösen kann, wenn die Verpflichtung zur Pflege mit anderen Leistungen des Erblassers verbunden ist.
Die Parteien streiten über das Bestehen eines Erbvertrages. Die Klägerin setzte den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Erbvertrag zum Erben ein. Gleichzeitig verpflichtete sie sich, ihr Hausgrundstück ohne Zustimmung des beklagten Erben weder zu veräußern noch zu belasten. Der Beklagte verpflichtete sich seinerseits, die Klägerin in kranken Tagen zu pflegen und bewohnte die Unterwohnung im Haus der klagenden Erblasserin. Aufgrund von Auseinandersetzungen zog er aus. Mit einem Schreiben forderte ihn die Klägerin auf, seine erbvertraglichen Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Die geschah nicht. Die Klägerin erklärte den Rücktritt vom Erbvertrag und begehrt die Feststellung, dass sie sich vom Erbvertrag gelöst hat. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatte die Klage Erfolg. Der geschlossene Erbvertrag sei unwirksam. Zwar habe die Erblasserin grundsätzlich kein Recht, sich durch Rücktritt vom Vertrag zu lösen, denn es fehle an einem gegenseitigen Vertrag. Anders sei es aber dann, wenn die Verpflichtung zur Pflege mit anderen Leistungen des Erblassers verbunden ist, so die Oldenburger Richter. Insoweit könne durchaus eine kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung vorlegen, so dass die Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag Anwendung fänden. Komme es in diesem Verhältnis zu Leistungsstörungen und werde der Rücktritt erklärt, könne sich der Erblasser von der erbrechtlichen Verpflichtung lösen.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgericht Braunschweig, Celle und Oldenburg von 12.01.2010
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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