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Artikelnummer: 11021101
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AUFKLÄRUNGSPFLICHT EINES KREDITINSTITUTS ÜBER PROVISIONEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über diese Aufklärungspflicht kommt nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat.
Der klagende Anleger nimmt die beklagte Bank wegen angeblicher fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Er war Kunde der beklagten Bank und beteiligte sich auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der beklagten Bank an einem Medienfonds. Die vom klagenden Anleger gezeichnete Beteiligung entwickelte sich nicht wie erwartet. Er macht geltend, dass er von der beklagten Bank nicht ausreichend aufgeklärt worden sei und sie die von ihr vereinnahmten Innenprovisionen nicht offengelegt habe. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage des Anlegers stattgegeben. Die beklagte Bank habe ihre Pflicht zur Aufklärung über die vereinnahmten Vergütungen verletzt. Nach der neueren Rechtssprechung bestehe diese Aufklärungspflicht unabhängig von der Rückvergütungshöhe. Damit werde einem möglichen Interessenkonflikt bei der Ablageberatung vorgebeugt, so die Frankfurter Richter. Ein die beklagte Bank entlastender unvermeidbarer Rechtsirrtum komme nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat. Des Weiteren müsste es den erforderlichen Rechtsrat eingeholt haben und die einschlägige Rechtsprechung sorgfältig beachtet haben. Entschuldigt wäre die Bank nur dann, wenn sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 20.10.2009
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/ Externer Link
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