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Artikelnummer: 11021001
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AUFGEBEN VON ADWORD-ANZEIGEN UNTER DER OPTION 'WEITGEHEND PASSENDE KEYWORDS' KANN MARKENRECHTSVERLETZUNG DARSTELLEN
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Aufgeben von Adword-Anzeigen unter der Option "weitgehend passende Keywords" Markenrechtsverletzungen darstellen kann. Diese erfolgen dadurch, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird, bei dem die Anzeige erscheint. Das gilt jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der abrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Markenrechten an der eingetragenen deutschen Bildmarke "M..." durch eine Adword-Anzeige bei Google in Anspruch. Die Parteien sind betreiben Internetshops für Pralinen. Die klagende Betreiberin hat eine ausschließliche Lizenz an der Streitmarke. Sie ist von der Markeninhaberin ermächtigt worden, Markenrechtsverletzungen zu verfolgen. Der beklagte Internetshop schaltete bei Google eine Adword-Anzeige für ihren InternetShop unter Eingabe des Suchwortes "Pralinen" mit der Option "weitgehend passende Keywords". Bei Eingabe des Suchbegriffs "M...Pralinen" bei Google erschien die Anzeige der beklagten Betreiberin. Das Landgericht Braunschweig hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat diese Entscheidung bestätigt. Dem klagenden Internetshop stehen die geltend gemachten Ansprüche zu, so die Richter. Mit der erschienenen Adword-Anzeige habe die beklagte Betreiberin die Rechte aus der Klagemarke verletzt. Es bestehe kein Unterschied, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis in der Trefferliste aufgeführt werde oder ob das Ergebnis im Anzeigenteil erscheine, weil das Suchwort als Schlüsselwort/Keyword für die Schaltung einer Adword-Anzeige benutzt wird. In beiden Fällen werde die eigentliche Funktion der Marke gebraucht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfe ein Inhaber einer Marke es dem Werbenden verbieten, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort für Waren oder Dienstleistungen zu werben. Das vom Werbenden als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen sei der Auslöser für das Erscheinen seiner Werbung und werde somit "im geschäftlichen Verkehr" benutzt. Vorliegend sei es für einen Durchschnittinternetnutzer schwer zu erkennen, ob die beworbenen Waren von dem Inhaber der Marke oder einem Dritten stammen, so das Gericht.

Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank "E-Fundus" der niedersächsischen Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg. von 24.11.2010
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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