AGB-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11020702
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AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINES KNOW-HOW LIZENZVERTRAGES
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zweiwöchige Ausschlussfrist nicht als Maßstab für die außerordentliche Kündigung eines Know-how Lizenzvertrages herangezogen werden kann. Ist der Vertrag wirksam wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung aus wichtigem Grund gekündigt worden, hat der Kündigende Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzeinnahmen für den Zeitraum bis zum ersten Termin. Der Schuldner hat dem Gläubiger diejenigen Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre.
Der Kläger nimmt die Beklagte nach Kündigung eines Lizenzvertrages über Know-how auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien schlossen eine "Exklusiv-Vereinbarung über Serviceleistungen, Entwicklung und Produktpromotion". Die beklagte Kündigungsgegnerin ließ bei einem Unternehmen Bemusterungen anfertigen. Der klagende Berater forderte die Beklagte auf, eine Geheimhaltungs- und Exklusivitätsvereinbarung zum Schutz des Know-hows zu schließen. Dazu kam es nicht. Der klagende Berater erfuhr, dass eines der Unternehmen, bei denen das beklagte Unternehmen produzieren ließ, an einen anderen Bewerber geliefert hatte. Der Vertrag wurde mit sofortiger Wirkung gekündigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Kündigung rechtzeitig erfolgt. Diese könne nur innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden. Die normierte Frist von zwei Wochen sei hierbei weder als starre Vorgabe noch als "Regelfrist" heranzuziehen. Der klagende Berater habe Anspruch auf Ersatz des Schadens, den er infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung erlitten hat. Dieser Anspruch bestehe nur für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können. War eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, sei Schadensersatz für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldet. Schadensersatzansprüche werden durch Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht auf die Zeit bis zur Vertragsbeendigung beschränkt. Des Weiteren könne er diejenigen Auskünfte verlangen, zu deren Erteilung das beklagte Unternehmen aufgrund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßen Durchführung verpflichtet gewesen wäre.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.11.2010
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