E-Commerce / EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11020661
Trennlinien
BUNDESGERICHTSHOF LEGT EUGH FRAGEN ZUR ZULÄSSIGKEIT DES VERTRIEBS 'GEBRAUCHTER' SOFTWARELIZENZEN VOR
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das klagende Unternehmen entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite des Softwareherstellers auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen des klagenden Softwareunternehmens ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das das klagende Unternehmen ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Das beklagte Unternehmen handelt mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizenzen für Programme des klagenden Softwareunternehmens an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer "gebrauchten" Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite des klagenden Softwareunternehmens auf einen Datenträger herunter. Das klagende Unternehmen ist der Auffassung, der beklagte Softwarehändler verletze dadurch, dass es die Erwerber "gebrauchter" Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen. Es hat den Softwarehändler deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Kunden des beklagten Softwarehändlers greifen durch das Herunterladen der Computerprogramme - so der Bundesgerichtshof - in das ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da der Softwarehändler seine Kunden durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, kann es auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls seine Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Die Kunden des beklagten Softwarehändlers können sich nach Auffassung des Bundesgerichtshof allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 21/2011 vom 03.02.2011 von 03.02.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben