Arbeitsrecht / Schleswig-Holstein / Strafrecht /
Artikelnummer: 11020624
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700.000 € REKORDGELDBUßE MUSS NEU VERHANDELT WERDEN
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hatte über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entscheiden, in dem eine Geldbuße von 700.000 € festgesetzt worden ist. Die Geldbuße war vom Hauptzollamt Itzehoe gegen eine Baufirma mit Sitz in Polen verhängt worden, die im Jahr 2006 an den Bauarbeiten der „Flensburg Galerie“ (früherer Name „Südermarktpassage“) in Flensburg beteiligt war.
Der Firma wird vorgeworfen, den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitern nicht den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn gezahlt zu haben. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in gleicher Weise wie eine inländische Firma ihren Arbeitern bestimmte Mindestarbeitsbedingungen gewähren, wenn es einen Tarifvertrag gibt, der für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Für das Baugewerbe gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn von 10,20 € für Helfer und 12,30 € für Facharbeiter. Bei der Festsetzung der Geldbuße überschritt das Hauptzollamt den vom Gesetz vorgesehen Höchstsatz von 500.000 €, um die unrechtmäßig erzielten Gewinne abzuschöpfen. Die polnische Firma wehrte sich gegen die Geldbuße. Vor dem Amtsgericht Itzehoe hatte sie vorübergehend Erfolg. Der Amtsrichter befand, dass die Tat aufgrund Zeitablaufs nicht mehr verfolgt werden könne, weil Verjährung eingetreten sei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das amtsgerichtliche Urteil Rechtsmittel ein. Sie sah die Tat keinesfalls als verjährt an. Das Oberlandesgericht folgte der Begründung der Staatsanwaltschaft und hob das amtsgerichtliche Urteil auf. Die Geldbuße muss nun erneut vor dem Amtsgericht Itzehoe verhandelt werden.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM vom 26.01.2011 von 12.01.2011
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/OLG_node.html Externer Link
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