Arbeitsrecht / Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11020608
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VERGÜTUNG UNTER VORBEHALT
Das Landgericht München I hat die Hypo Real Estate Holding AG verurteilt, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern – dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand – (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.
Den beiden war am 23. Dezember 2008 aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden. Dementsprechend war ihnen danach keine Vergütung mehr überwiesen worden. Dagegen hatten beide einen Urkundsprozess angestrengt. Ein Urkundsprozess funktioniert so: In einem ersten Schritt prüft das Gericht, ob der streitige Zahlungsanspruch mit Urkunden – etwa einem Arbeitsvertrag – belegt werden kann. Gleiches gilt für die Einwendungen des Gegners – etwa die Behauptung, der Arbeitsvertrag sei wirksam gekündigt worden; auch Einwendungen des Gegners können im Urkundsprozess nur mit Urkunden bewiesen werden. Kann der Kläger seinen Anspruch mit Urkunden beweisen, der Beklagte seine Einwendungen hingegen nicht, ergeht ein Vorbehaltsurteil zugunsten des Klägers. Der Beklagte ist dann darauf verwiesen, seine Gegenrechte in einem sog. Nachverfahren geltend zu machen; im Nachverfahren sind alle Beweismittel (Zeugen, Sachverständige etc.) zugelassen. Und genau so ist es im hiesigen Fall: Während die Kläger einfach ihre Vorstandsdienstverträge vorlegen konnten, ließ sich die Behauptung der HRE, für die Kündigung habe ein wichtiger Grund bestanden, nicht durch Urkunden belegen. So wird die eigentliche Streitfrage, ob den beiden Vorständen zurecht gekündigt wurde, in diesem Rechtsstreit möglicherweise erst im Nachverfahren beantwortet werden können. Die HRE stützt die Kündigung auf - die mangelhafte Vorbereitung des Erwerbs der DEPFA Bank plc. - die unterbliebene Änderung der Refinanzierungsstrategie - deutliche Mängel bei Risikosteuerungs- und –controllingprozessen - die Korrektur des Liquiditätsbedarfs zwischen den Ende September und Anfang Oktober 2008 in Frankfurt am Main stattgefundenen Krisengipfeln - Verstöße gegen das irische Aufsichtsrecht Zu diesen umstrittenen Vorwürfen heißt es in der Urteilsbegründung, dass all diesen Vorwürfen gemeinsam ist, dass sie – sollten sie nachgewiesen werden können – entweder jeder für sich alleine oder doch in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Grund begründen können. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Vorwürfe – und damit der Rechtmäßigkeit der Kündigung – bedarf es allerdings der Anhörung von Zeugen und vor allem von Sachverständigen. Dazu bietet das Nachverfahren die Möglichkeit. So kann etwa die Frage, ob die Refinanzierungsstruktur der von der HRE erworbenen DEPFA-Gruppe unter den Bedingungen der Finanzkrise hätte geändert werden können und müssen, nur mithilfe eines Sachverständigen beantwortet werden. Hinsichtlich anderer Fragen, wie etwa die, ob bestehende Mängel bei der Risikoüberwachung bzw. Verstöße gegen das irische Aufsichtsrecht (rechtzeitig) dem Aufsichtsrat gemeldet und vor allem auch beseitigt wurden, wird es möglicherweise der Einvernahme von Zeugen bedürfen.

Quelle: Landgericht München I - PM 27/10 vom 15.10.2010 von 15.10.2010
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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