Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 11020203
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UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DURCH ZUSAMMENHANG VON SECOND-LEVEL-DOMAIN UND TOP-LEVEL-DOMAIN
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnte Firma aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben kann.
Die Antragstellerin betreibt einen Online-Handel für Damenmode und begehrt ihre Eintragung im Handelsregister. Sie ist Inhaberin einer Internetdomain. Das Amtgericht hat die Firmierung für unzulässig erklärt und die Eintragung der Antragstellerin abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht Leipzig zurückgewiesen. Die Antragstellerin macht geltend, dass die mit dem Hinweis auf die Internetdomain verbundene Firmenbezeichung zulässig sei. Insbesondere sei eine hinreichende Unterscheidungskraft gegeben, weil die Domain einmalig sei und daher einen Rückschluss auf ihr Unternehmen zulasse. Das Oberlandesgericht Dresden hat der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben. Die Firma habe hinreichende Unterscheidungskraft und sei in zulässiger Weise beantragt worden. Eine hinreichende Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung ergebe sich aus dem Zusammenhang der Second-Level-Domain mit der Top-Level-Domain. Die Internetadresse der Antragstellerin bestehe neben den Kürzeln http:// und www. zumindest noch aus zwei weiteren Bestandteilen- einer Top-Level-Domain und einer Second-Level-Domain. Erstere gebe dem Nutzer eine oberflächliche Information über die Herkunft und den Inhalt der Adresse. Die Second-Level-Domain bestimme der Anmelder selbst. Sie könne jedoch nur einmal vergeben werden. Es treffe zwar insoweit zu, dass hinsichtlich des Schutzes von Domainnamen selbst grundsätzlich ausschließlich auf die Second-Level-Domain abzustellen sei. Etwas anderes gelte allerdings für den markenrechtlichen Schutz von Unternehmenskennzeichen. Diesbezüglich sei gerade anerkannt, dass der den Gesamteindruck eines Unternehmenskennzeichens prägende Teil eine Top-Level-Domain sein könne, so die Richter.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden von 15.11.2010
http://www.justiz.sachsen.de Externer Link
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