Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11020101
Trennlinien
ABNEHMER VOR ANSPRÜCHEN DRITTER AUFGRUND VON FREISTELLUNGSERKLÄRUNG GESCHÜTZT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche einschließt.
Das klagende Unternehmen stellt Caravans her. Für den Einbau von Möbeln benötigt sie bestimmte Türscharniere. Der klagende Fahrzeugbauer fragte bei dem beklagten Unternehmen an, ob dieses derartige Scharniere liefern könne, wobei sie auf das Schutzrecht der Firma hinwies. Der beklagte Lieferant sah hierin kein Problem und belieferte den Fahrzeugbauer. Der beklagte Lieferant gab gegenüber dem Fahrzeughersteller eine Freistellungserklärung ab. Später erhob die Schutzrechtsinhaberin Klage auf Schadensersatz. Der klagende Fahrzeugbauer lehnte eine Kostenbeteiligung an den Prozesskosten unter Hinweis der von dem beklagten Lieferant abgegebenen Freistellungserklärung ab und trat selbst dem Rechtsstreit bei. Sie begehrt nun von dem beklagten Lieferanten die Erstattung der ihm durch die Prozessführung entstandenen Kosten. Der Bundesgerichtshof hat den beklagten Lieferanten zur Zahlung verurteilt. Der beklagte Lieferant sei aufgrund der abgegebenen Freistellungserklärung verpflichtet gewesen, die von der Schutzrechtsinhaberin erhobenen Ansprüche anstelle des Fahrzeugbauers abzuwehren und sich am Rechtsstreit zu beteiligen. Er habe deshalb den des Fahrzeugbauers durch die Verweigerung einer Anspruchsabwehr entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu einer Freistellungspflicht gehöre neben der Befriedigung begründeter Ansprüche, grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche, so der Bundesgerichtshof. Mit der Übernahme einer Freistellungspflicht solle der Freizustellende typischerweise jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden. Dies gelte auch für Freistellungsaufträge in Bezug auf Schutzrechte Dritter, die im Rahmen bestehender Lieferbeziehungen von Lieferanten für zugelieferte Teile einschränkungslos abgegeben werden. Dem klagenden Fahrzeugbauer stehe folglich ein Schadensersatzanspruch zu.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.12.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben