Arbeitsrecht / Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11013041
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IN DEN VERFAHREN EX-VORSTÄNDE GEGEN HRE HAT DAS LANDGERICHT MÜNCHEN I BEWEISBESCHLÜSSE VERKÜNDET
Das Landgericht München I hat hinsichtlich der Klagen - des damaligen Vorstandsvorsitzenden der HRE auf Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und seine Ruhegehaltszusage zu unrecht widerrufen wurde und - des damaligen Finanzvorstands der HRE auf Feststellung des Fortbestands des Vorstandsdienstvertrages und Unwirksamerklärung des Widerrufs zum Vorstandsmitglied jeweils einen Beweisbeschluss verkündet.
Mit diesen Beweisbeschlüssen will das Gericht mit Hilfe von Sachverständigen klären, ob die Vorstände bei - der Vorbereitung des Erwerbs der DEPFA Bank, - der Refinanzierungsstrategie für die DEPFA Bank, - den Risikosteuerungs- und Controllingprozessen, insbesondere den Liquiditätsstresstests, - der Bewertung der Liquiditätssituation Ende September 2008 („erstes Rettungswochenende“) oder - der Einhaltung der Bestimmungen des irischen Bankaufsichtsrechts pflichtwidrig gehandelt haben. Die Beantwortung der Frage, ob es Pflichtverstöße gegeben hat, ist entscheidend für die Feststellung eines wichtigen Kündigungsgrundes durch das Gericht.

Quelle: Landgericht München I - PM 02/11 vom 27.01.2011 von 27.01.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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